Die Stadtverordneten tagten

Haushalt 2023 eingebracht

Als eine „Riesenherausforderung“ bezeichnete Bürgermeister Dr. Nico Ritz die finanzielle Entwicklung der Stadt Homberg in den nächsten Jahren. Die für den Haushalt 2023 angenommenen Zahlen könnten sich im Laufe des nächsten Jahres auch real ganz anders entwickeln. Die Haushaltsplanung sei „selten so ungewiss wie heute, ein Blick in die Glaskugel“, bemerkte der Bürgermeister. Dabei könnte die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis und mit einem Plus von 102.538 EUR abschließen. Der Finanzhaushalt könnte einen Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres 2023 in Höhe von 98.282 EUR aufweisen. Dies seien, so Nico Ritz, stabile Haushaltsverhältnisse. Im Vergleich zu anderen Kommunen und deutlich unter dem Schnitt des Landes Hessen (494 Prozent) blieben, so Nico Ritz, seit Jahren mit 450 Prozent der Grundsteuersatz und mit 390 Prozent der Gewerbesteuersatz. Erfreulich sei auch, dass aufgrund der soliden Haushaltslage kein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen sei. Es sei jedoch zu beachten, dass es beim Personal einen Generationenwechsel gäbe, Homberg weiterhin eine Kreisumlage von knapp 13 Millionen EUR zu zahlen hätte, es erhebliche Mehrkosten für Energie einzuplanen gelte und es bei den ordentlichen Erträgen keine wachsenden Steuereinnahmen mehr gäbe. Dabei dürfe man nicht aufhören zu investieren, so der Bürgermeister. Insbesondere in die Sanierung der Straßen, Homberg verfügt über ein 150 Kilometer langes Straßennetz, müsse zukünftig mehr Geld fließen. Hier laufe man einem großen Investitionsstau aus der Vergangenheit hinterher. Und insbesondere in die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Aufgabe der Daseinsvorsorge hinsichtlich der Kinderbetreuung gäbe es für 2023 ein mit 5 Millionen EUR geschätztes Defizit. Zukünftig müsse man in der kommunalen Familie die von Land und Bund vorgeschriebenen Standards und die damit verbundenen Kosten neu diskutieren. Nico Ritz: „Man müsse sich als Stadt in der angespannten wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahren die Frage stellen, „was können wir uns an bestimmten Infrastrukturen noch leisten und wie refinanzieren wir sie.“ Die Stadtverordneten nahmen seine Ausführungen zur Kenntnis.

Dorfentwicklung:  Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) für die Gesamtkommune Homberg (Efze) beschlossen und Neuerungen der Förderrichtlinie zur Kenntnis genommen

Im Rahmen des Förderprogramms Dorfentwicklung wurde seit Beginn des Jahres 2021 ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) für die Stadt Homberg erarbeitet. Hiermit war das Fachbüro CIMA Beratung + Management GmbH aus Hannover beauftragt. Der zwischen Stadtverwaltung, Gremien, Schwalm-Eder-Kreis und Fachbüro abgestimmte Berichtsentwurf wurde bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) eingereicht. Am 05. Oktober 2022 erfolgte die Freigabe durch die WIBank, so dass das IKEK nun durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der einzelnen Projekte in den Stadtteilen. Ab sofort können sowohl kommunale als auch private Projekte in die Umsetzungsphase eintreten.

Zur Information über die Dorfentwicklung wurde eine Projekthomepage unter der Adresse „homberg-gestalten.de“ eingerichtet. Zur Information der Bürger ist demnächst eine öffentliche Abschlussveranstaltung geplant.
Darüber hinaus teilte die WIBank mit, dass ab 2023 eine neue Förderrichtlinie zur Dorfentwicklung gilt. Hieraus ergeben sich gegenüber den bislang kommunizierten Rahmenbedingungen des Förderprogramms grundlegende Änderungen, in Bezug auf die zu erwartenden Fördermittel. Der im IKEK enthaltene Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan ist nunmehr an einem Planungswert von 1,5 Millionen EUR zuwendungsfähigen Ausgaben für die gesamte Programmlaufzeit bis einschließlich 2027 auszurichten. Darüber wurden die Stadtverordneten informiert. Vor dem Hintergrund dieser drastischen Reduzierung der in Aussicht gestellten Fördermittel ist die getroffene Auswahl und Priorisierung der öffentlichen Vorhaben von Grund auf neu zu bewerten und anzupassen. Gleichzeitig werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten über andere Fördertöpfe geprüft. Der Umgang mit den geänderten Rahmenbedingungen des Förderprogramms wird Thema der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung am 16. November 2022 sein.

Neukonzeption Stützpunktfeuerwehr
Stadtverordnete entschieden sich für Sportplatz in Holzhausen

Im Rahmen umfangreicher Untersuchungen wurden potentielle Standorte für einen Neubau der Stützpunktfeuerwehr Homberg (Efze) analysiert. Dabei haben sich drei Standorte als grundsätzlich gut geeignet herausgestellt:
- der Sportplatz in Holzhausen,
- eine landwirtschaftliche Fläche an der Bundesstraße in der Nähe der Reithalle und
- verschiedene Flächen im Bereich der Waßmuthshäuser Straße / ehemalige Kasernen.

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile und einer sich anschließenden Diskussion entschieden sich die Stadtverordneten mehrheitlich für den Standort des Holzhäuser Sportplatzes. Dabei spielte die im Feuerwehrgesetz für Hessen festgelegte Hilfsfrist von 10 Minuten neben anderen Faktoren eine entscheidende Rolle. Objekte in der Stadt und die Autobahn 7 seien vom Holzhäuser Standort aus innerhalb von 10 Minuten am schnellsten zu erreichen.

Der Ortsbeirat Holzhausen spricht sich – ebenso wie in der Vergangenheit der Sportverein – für einen Erhalt des Sportplatzes und damit gegen einen Feuerwehrstandort an dieser Stelle aus.

Am Standort „Sportplatz“ stehen insgesamt ca. 18.000 qm Fläche zur Verfügung, die im städtischen Eigentum stehen. Weil der Brandschutz als Pflichtaufgabe der Kommune über allen anderen Interessen stehe, habe sich die Stadtverordnetenversammlung für den Standort in Holzhausen entschieden. Man habe sich die Entscheidung jedoch nicht leicht gemacht, so Stimmen aus dem Gremium.

Eigenwirtschaftlicher, flächendeckender Glasfaserausbau in der Homberg (Efze)
durch die Telekom und die Firma goetel

Die Stadtverordneten wurden über den Glasfaserausbau in der Stadt und in den Stadtteilen informiert. Die Stadt Homberg setzt sich für eine schnelle Internetanbindung aller Haushalte im Stadtgebiet ein und unterstützt daher Telekommunikationsunternehmen beim Glasfaserausbau. In der Stadtverwaltung wurde hierzu eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Mario Klein gebildet, die den Glasfaserausbau begleitet.
Derzeit baut die Telekom mit ihrer Tochtergesellschaft Glasfaser Plus eigenwirtschaftlich das Glasfasernetz in einem Teilbereich der Kernstadt aus. Das Ausbaugebiet schließt die Altstadt sowie den südwestlich angrenzenden Kernstadtbereich ein. Ein flächendeckender eigenwirtschaftlicher Ausbau des Netzes ist durch die Glasfaser Plus aktuell nicht vorgesehen.
Als weiteren Akteur für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau konnte die Firma goetel aus Göttingen gewonnen werden. Die Firma goetel hat sich den flächendeckenden Ausbau im übrigen Kernstadtgebiet sowie in allen Stadtteilen Hombergs zum Ziel gesetzt. Die goetel GmbH baut auch in den Kommunen Knüllwald, Frielendorf, Borken, Bad-Zwesten und Wabern flächendeckend Glasfasernetze bzw. wird dort demnächst mit den Bauarbeiten beginnen. Derzeit läuft die Vermarktungsphase der goetel GmbH in Homberg. Begleitend finden Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen statt. Ein Ausbau erfolgt nur, wenn mindestens 40 Prozent der Haushalte in einem Stadtteil bereit sind, einen Vertrag über Glasfasernutzung mit der Firma goetel abzuschließen. Die Herstellung der Hausanschlüsse ist dann für die Hauseigentümer kostenfrei. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Quartal 2023 geplant. (di)