Politik
Themen der Stadtverordnetensitzung
Stadt kauft Klinikareal von Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH
Die Stadtverordneten entschieden sich vor Ablauf der Frist (31. Mai 2021) einstimmig, das Kaufangebot anzunehmen, um so diese einmalige Entwicklungschance für die Stadt zu nutzen. Denn für einen Euro hatte die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH mit notariellem Angebot vom 02. Juli 2020 der Stadt Homberg (Efze) die Flächen des ehemaligen Kreiskrankenhauses mit allen Aufbauten zum Kauf angeboten.
Auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der städtischen Gremien wurde vorher ein Moderationsprozess über die Frage zur Annahme des Kaufangebots und zum Entwicklungspotential des Geländes initiiert. Zugleich wurden verschiedene fachliche Untersuchungen, insbesondere zur Beurteilung der Schadstoffbelastungen, durchgeführt (wir berichteten). Die Zwischenergebnisse wurden im Rahmen einer Videokonferenz den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Im Anschluss bestand auf der Website homberg-gestalten.de die Möglichkeit, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen sowie Anregungen und Ideen in einer sogenannten Wikimap zu notieren.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand rechnet das Gremium damit, dass im Falle einer Entwicklung des ehemaligen Krankenhausgeländes durch die Stadt Homberg (Efze) die Kosten für den Rückbau und die Erschließung die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe deutlich übersteigen werden. Es ist mit einem nichtrefinanzierbaren Anteil an Entwicklungskosten von bis zu 2.000.000 Euro zu rechnen. (di)
Stadtverordnete brachten die Nahwärmeversorgung für die Altstadt teilweise auf den Weg
Homberg ist mit dem eigenen Klimaschutzkonzept und dem Ziel, C02-Emissionen einzusparen, dem globalen Klimaschutzzielen verpflichtet. Hierbei nimmt der Bereich Wohnen neben dem Bereich der Mobilität eine tragende Rolle ein. Denn beim Wohnen fallen in Homberg die zweitgrößten Co2-Emissionswerte an (siehe Nahwärmenetz –Quartierkonzept Altstadt). So ist es nur folgerichtig, neben der Mobilität auch hier anzusetzen und durch ein neues Wärmekonzept CO2 einzusparen und durch das Verbrennen nachwachsener Brennstoffe in Kombination mit modernster Filtertechnik ein Nahwärmenetz zu betreiben. Die so erzeugte Wärme wird durch ein Nahwärmenetz in viele Häuser eines Quartiers geleitet, so dass auf alte Ölheizungen und Holzöfen mit einem hohen Co2-Ausstoß verzichtet werden kann. Danach liegt das größte Potential bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden, gefolgt von der Wärmeeffizienz. Unter der Verbesserung von Wärmeeffizienz wird dabei der Austausch von Öl- und Gaskesseln sowie der Anschluss an ein Nahwärmenetz verstanden.
a.) Entwurf Quartierskonzept für die Altstadt
Dabei hat die Stadt Homberg (Efze) in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Unger Ingenieure ein Quartierskonzept für die Altstadt erarbeitet, das die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung zur Kenntnis nahmen.
Ein wichtiger Bestandteil des Quartierskonzepts ist die Untersuchung zur Umsetzung einer Nahwärmeversorgung in der Altstadt, womit folgende Ziele aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Homberg (Efze) verfolgt werden:
· Minderung des Wärmeverbrauchs in den kommunalen Liegenschaften und
· Effiziente Energieerzeugung über gemeinschaftliche Wärmeversorgung.
Für die Konzepterstellung hat die Stadt eine Förderung von der KfW in Höhe von 65% erhalten. Das Untersuchungsgebiet für das Quartierskonzept umfasst bislang lediglich die Altstadt innerhalb der historischen Stadtmauer. Im Rahmen der städtebaulichen Untersuchung zum ehemaligen Klinikareal wurde nun auch von möglichen Investoren, nachdrückliches Interesse zum Anschluss an das zukünftige Nahwärmenetz der Stadt geäußert. Daneben sollte auch ein Anschluss des Freibads an das Nahwärmenetz in Erwägung gezogen werden. Daher wäre es sinnvoll zeitnah eine Fortschreibung des Quartierskonzepts mit beiden genannten Untersuchungsgebieten in die Wege zu leiten.
b.) Umsetzung 1. Bauabschnitt zur Nahwärmeversorgung
Die Umsetzung des Nahwärmenetzes soll in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Der 1. Bauabschnitt ist gleichzeitig auch ein Pilotprojekt, bei dem der Anschluss mehrerer städtischer Liegenschaften vorgesehen ist: Die Umsetzung des 1. Bauabschnitts noch im Sommer/Herbst 2021 wäre aufgrund der Projekte „Multifunktionshaus M15“ und „KulturzentrumKrone“ sinnvoll. Für den Einbau der Nahwärmezentrale des 1. Bauabschnitts in der ehemaligen Garage Zimmermann in der Enge Gasse, liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Folgende Liegenschaften sollen im 1. Bauabschnitt bereits mit Nahwärme erschlossen werden:
· Marktplatz 15/ Holzhäuserstraße 3 (Multifunktionshaus),
· Holzhäuser Straße 1,
· Holzhäuser Straße 2 (GasthausKrone),
· Marktplatz 14 (ehemalige Löwenapotheke).
Darüber hinaus soll (voraussichtlich im Jahr 2022) das im städtischen Eigentum stehende Wohnhaus „Enge Gasse 3“ saniert werden und in diesem Zuge an den 1. Bauabschnitt der Nahwärmeversorgung angeschlossen werden. Zudem wird für die Wohngebäude „Salzgasse1“, „Salzgasse 2“ und „Salzgasse 3“ eine Anbindung über den neu entstandenen Freiraum hinter dem Gebäude „Obertorstraße 1“ ebenfalls vorgesehen. Dadurch wäre auch eine kurzfristige Versorgung dieser Gebäude, die aktuell teilweise gar nicht und deutlich unterhalb ihres eigentlichen Wohnraumpotentials genutzt werden, möglich. Es kann dort in absehbarer Zeit qualitativ ansprechender Wohnraum entstehen.
c.) Einführung eines Sanierungsmanagements
Für die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen aus dem Quartierskonzept wäre es sinnvoll, ein Sanierungsmanagement einzurichten. Das Sanierungsmanagement hat folgende Aufgaben:
· Konzeptumsetzung planen, · Akteure aktivieren und vernetzen, · Maßnahmen koordinieren und kontrollieren, · als zentraler Ansprechpartner für Fragen zu Finanzierung und Förderung fungieren.
Die Personal-und Sachkosten des Sanierungsmanagements sind über das Förderprogramm der KfW in Höhe von 75 Prozent für die Dauer von mindestens drei Jahren förderfähig.
Die Stadtverordneten entschieden einstimmig, den Magistrat zu beauftragen, das Quartierskonzepts mit den zusätzlichen Untersuchungsgebieten fortzuschreiben (Punkt a.) und einen Förderantrag für das Sanierungsmanagement bei der KfW vorzubereiten (Punkt c.). Eine Entscheidung über die Umsetzung des 1. Bauabschnitts mit der vorliegenden Kostenschätzung und Freigabe der Mittel (Punkt b.) wurde jedoch auf die Stadtverordnetensitzung am 15. Juli 2021 vertagt. (di)
Gemeinschaftskassenverbund Homberg/Frielendorf/Schwarzenborn wird um die Gemeinde Knüllwald erweitert
„Die interkommunale Zusammenarbeit in der Gemeinschaftskasse ist ein echtes Erfolgsmodell“, freute sich 2019 Frielendorfs Bürgermeister Thorsten Vaupel. Man habe 2016 den richtigen Weg eingeschlagen und die Zusammenarbeit sei eine gute Sache. So gut, dass 2019 die Stadt Schwarzenborn mit ins Boot stieg. Bürgermeister Jürgen Liebermann: „Unsere politischen Gremien haben sich am 1. November 2018 entschieden, die Finanzen der Stadt Schwarzenborn durch die Gemeinschaftskasse verwalten zu lassen.“ Die beiden Kommunen Homberg (Efze) und Frielendorf nahmen diese Entscheidung freudig an und nahmen die Stadt Schwarzenborn gerne in den Verbund der Gemeinschaftskasse Homberg (Efze)/Frielendorf auf.
Fünf Jahre nach dem Beginn dieser Erfolgsgeschichte sieht nun auch die Gemeinde Knüllwald die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit. Sie möchte diesem Verbund im ersten Quartal 2022 beitreten und eine Vereinbarung mit den drei Kommunen schließen. Bis dahin verpflichtet sich die Gemeinde Knüllwald, spätestens ab dem 1. Januar 2022 das Finanzsystem „Informa newsystem kommunal“ der ekom 21 zu nutzen. Die anderen drei Kommunen nutzen dieses Finanzsystem bereits.
Die Homberger Stadtverordneten sprachen sich jetzt einstimmig für die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Knüllwald und somit für einen Beitritt Knüllwalds zum Gemeinschaftskassenverbund aus. (di)
Ausbau „Abel-Becker-Weg“ und „Zum Osterbach“ im Stadtteil Wernswig
Noch in diesem Jahr sollen in den oben genannten Straßen Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Planung liegt vor und wurde bereits in der Versammlung am 08. September 2020 den Anliegern vorgestellt. Es wird wohl zu Kostenerhöhungen beim Ausbau kommen. Ein jetzt schon absehbarer Grund: in der Straße „Zum Osterbach“ befindet sich ein Kastenkanal zur Ableitung von Regenwasser. Dieser soll im Rahmen des Ausbaus miterneuert werden. Die Kosten für den rund 70 Meter langen Kanal betragen geschätzt 130.000 Euro. Die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich dafür, den rund 70 Meter langen Kastenkanal im Zuge des Straßenausbaus mit auszutauschen und die Straße zu erneuern. (di)
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